Kreis Steinfurter Netzwerk zur Diskussion bei den Grünen in Berlin

Als die gesetzliche Krankenversicherung zum ersten Dezember 1884 eingeführt wurde, galt es, die Arbeiterschaft für den Staat zu gewinnen. Wirkliche Mitwirkung der damaligen Beitragszahler war damals nicht gefragt, und auch heute sind wir noch weit davon entfernt. Das beklagt unter anderem das Versicherten- und Patientennetzwerk im Kreis Steinfurt – ungehört bislang. Es ist das Verdienst der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sich des Themas Patientenrechte ernsthaft anzunehmen und schon während der gesamten aktuellen Legislaturperiode eine Reihe von Diskussionsforen zu organisieren. „Die Patientenstiftung – Ein Modell für eine starke Patientenstimme,“ lautete das Thema, zu dem die Bündnis-Grünen jetzt nach Berlin eingeladen hatten.

Foto von links: Dr. Ute Sonntag (Patientenvertreterin), Dr. Martin Danner (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe), Günther Hölling (Verbund unabhängiger Patientenberatung e. V.), Dr. Stefan Etgeton (Bertelsmann Stiftung), MdB Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90 / Die Grünen), Dirk Meyer (Beauftragter der Landesregierung NRW für Patientinnen und Patienten), Dorothea Stauvermann, Reiner Krauße und Norbert Klapper (Versicherten- und Patientennetzwerk im Kreis Steinfurt).
Foto von links: Dr. Ute Sonntag (Patientenvertreterin), Dr. Martin Danner (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe), Günther Hölling (Verbund unabhängiger Patientenberatung e. V.), Dr. Stefan Etgeton (Bertelsmann Stiftung), MdB Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90 / Die Grünen), Dirk Meyer (Beauftragter der Landesregierung NRW für Patientinnen und Patienten), Dorothea Stauvermann, Reiner Krauße und Norbert Klapper (Versicherten- und Patientennetzwerk im Kreis Steinfurt).

In der Veranstaltung, an der Dorothea Stauvermann, Reiner Krauße und Norbert Klapper vom Versicherten- und Patientennetzwerk teilnahmen, wurde wieder einmal klar: Unser Gesundheitssystem ist nicht auf Patienteninteressen und Patientenmitwirkung ausgerichtet, sondern als Verwaltungssystem für die Verteilung der Mittel konstruiert, die zwar etwa zur Hälfte von den Versicherten aufgebracht werden, ohne sie allerdings auch nur ansatzweise am Verteilungsprozess zu beteiligen. Schnell wurden Missstände aufgezeigt, zum Beispiel Vergeudung von Mitgliedsbeiträgen, an denen deutlich wurde, wie dringend nötig eine qualifizierte Patientenbeteiligung ist. Über die Möglichkeiten der Beteiligung, ob durch ehrenamtlich tätige Versicherte oder bezahlte Funktionäre, wurde engagiert diskutiert, ebenso über mögliche Rechtsformen einer entsprechenden Vertretungsorganisation, eine Stiftung etwa oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein gemeinnütziger Verein. MdB Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90 / Die Grünen) fasste am Ende der Veranstaltung zusammen: “Patienten sollen stärker an allen ihre Versorgung betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Dazu braucht es starke Beteiligungsrechte für die Patientenorganisationen und eine verlässliche unabhängige Finanzierung.“

(NK, 23.06.2016)