Bevor es anlässlich des Monatstreffens der Parkinson Regionalgruppe Kreis Steinfurt um das Schwerpunktthema „Vorsorgevollmacht – Betreuung – Patientenverfügung“ ging, stellte sich Klaus Meyers, zweiter stellvertretender Bürgermeister der Stadt Steinfurt, vor. Er betonte den Wert des ehrenamtlichen Engagements allgemein und im Besonderen innerhalb der Parkinson Regionalgruppe Kreis Steinfurt, der er seit 16 Jahren als Fördermitglied angehört. Er sei auch immer wieder von dem Niveau der Veranstaltungen der Gruppe beeindruckt.

Klaus Meyers, zweiter stellvertretender Bürgermeister der Stadt Steinfurt.
Klaus Meyers, zweiter stellvertretender Bürgermeister der Stadt Steinfurt.
Norbert Klapper informierte über Vorsorge- und Betreuungsregelungen im Detail.
Norbert Klapper informierte über Vorsorge- und Betreuungsregelungen im Detail.

Erstmals wurde aus dem Zuhörerkreis die an sein Publikum gerichtete Frage, wann es an der Zeit sei, bestimmte Verfügungen zu verfassen, richtig beantwortet, begann Norbert Klapper seinen Vortrag mit einem Lob. Das sei nämlich dann sinnvoll, wenn man keine gesetzlichen Vertreter mehr hat und das ist mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Es sei ein weit verbreiteter Irrglaube, wenn keine derartigen Verfügungen vorlägen, seien die nächsten Angehörigen entscheidungsbefugt. Zu Unrecht führe die Vorsorgevollmacht ein Schattendasein im Bewusstsein der Bevölkerung. Mit ihr entscheide eine geschäftsfähige Person selbst, wer sie – falls das erforderlich werden sollte, daher „Vorsorge“-Vollmacht – notfalls vertreten soll. Welche Überlegungen in diesem Zusammenhang anzustellen seien, zum Beispiel, mit wem man eine solche Vereinbarung treffen sollte, wurde ausführlich diskutiert.

Eine (rechtliche) Betreuung dagegen werde vom Betreuungsgericht eingerichtet, wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten teilweise oder gänzlich nicht mehr selbst regeln kann. Das Betreuungsgericht übt in diesem Fall in der Folge die Kontrolle der eingesetzten Person aus. Die Betreuung endet mit dem Tode, das heißt, für die Bestattung der verstorbenen Person ist ein Betreuer nicht mehr zuständig. Die Vor- und Nachteile einer Vorsorgevollmacht, deren Gültigkeit „über den Tod hinaus“ vereinbart werden kann, einerseits und einer Betreuung andererseits wurden gegenübergestellt.

Den Abschluss bildete das Thema Patientenverfügung. Norbert Klapper wies unter anderem darauf hin, dass der Bundesgerichtshof dazu im Juni 2016 eine weitreichende Entscheidung (siehe unter www.versicherten-und-patientennetzwerk.de) getroffen hat und es ratsam sei, eine bereits verfasste Patientenverfügung zum Beispiel mit dem Hausarzt daraufhin zu überprüfen, ob sie ergänzt werden sollte. Für einen Glücksfall halte er es, wenn man eine Person finde, zu der man ein so großes Vertrauen hat, dass man sie – im Rahmen einer Vorsorgevollmacht – auch dazu ermächtigt, im Krankheitsfall die notwendigen Entscheidungen zu treffen, denn dann erübrigt sich eine Patientenverfügung und ein Rechtsstreit darüber, inwieweit sie in der konkreten Krankheitssituation angewendet werden kann. (NK)